Sieben Volksbegehren in Österreich

[The following text is written in German. For more information in English please reach out via newsletter@eyp.at.] 

Am Montag, 17. April 2023, hat die Eintragungswoche für sieben Volksbegehren in Österreich begonnen. Erreicht ein Volksbegehren mehr as 100.000 Unterschriften, muss es im Parlament behandelt werden. Folgende Begehren können unterstützt werden: 

  • „ECHTE Demokratie – Volksbegehren” 
  • „Beibehaltung Sommerzeit” 
  • „GIS Gebühren NEIN” 
  • „BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN!”
  • „Unabhängige JUSTIZ sichern” 
  • „Lieferkettengesetz Volksbegehren” 
  • „Nehammer muss weg”

Die Volksbegehren liegen bis Montag, 24. April in Gemeindeämtern und Magistraten zur Unterzeichnung auf. Unterschrieben werden kann aber auch online, etwa mittels Bürgerkarte oder Handysignatur. Mehr Informationen zu den Volksbegehren können dieser Website entnommen werden.