Eintragungswoche für 9 Volksbegehren

Folgende Volksbegehren können im Eintragungszeitraum vom 19. bis 26. Juni 2023  unterschrieben werden:

• “NEUTRALITÄT Österreichs JA”
• “anti-gendern-Volksbegehren”
• “Verbot für Kinder-Instagram”
• “Untersuchungsausschüsse live übertragen”
• “Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung”
• “Asylstraftäter sofort abschieben”
• “Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung!”
• “Rettung unserer Sparbücher”  
• “Staatsbürgerschaft für Folteropfer”

Im Eintragungszeitraum 19. bis 26. Juni 2023 können diese Volksbegehren online oder unabhängig vom Wohnsitz in jedem Gemeindeamt (in Statutarstädten: Magistrat; in Wien: Magistratisches Bezirksamt) während der jeweiligen Amtsstunden (Informationen über die Eintragungslokale und ihre Öffnungszeiten (→ BMI)) unterschrieben werden. 

Werden mehr als 100 000 Unterschriften gesammelt wird das jeweilige Volksbegehren im Parlament behandelt. 

Mehr Information dazu findet ihr hier: https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/buergerbeteiligung___direkte_demokratie/2/Seite.320475.html